Gemeinsame Stellungnahme zum geplanten Beteiligungsgesetz
Der LEE, bayerischer Städtetag, bayerischer Gemeindetag, VKU, VBEW, BWE und Solarverband Bayern haben eine gemeinsame Stellungnahme zum geplanten Beteiligungsgesetz in den Ausschuss gebracht.
In der Stellungnahme lehnen wir das Gesetz in seiner derzeitigen Form ab und freuen uns auf die erneute Diskussion in den zuständigen Gremien.
Hier können Sie die Stellungnahme lesen.
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Biogasproduktion in Bayern sichern
In Berlin muss endlich gehandelt werden, so die Forderung aus Bayern.
Deswegen ist der LEE Bayern auch einer der Unterzeichner des Positionspapiers "Biogas|produktion in Bayern sichern". Diese geht als gemeinsamer Warnschuss in Richtung Berlin.
Ohne zeitnahe Anpassungen im EEG droht das Abschalten von Biogasanlagen in Bayern. Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr aktiv werden.
Deshalb:
➡️ Volumen hoch - das Volumen der Biomasse-Ausschreibungen auf mindestens 1.200 Megawatt erhöhen
➡️ Flexzuschlag anpassen - den Flexibilitätszuschlag auf 120 Euro je Kilowatt anheben
➡️ Bürokratie abbauen
Darin herrschte Einigkeit bei den Unterzeichnern:
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie - Fachverband Biogas e.V., LEE Bayern e.V. - LSV Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. - Bayerischer BauernVerband
Hier geht es zur dazugehörigen PM des StMWi.
